Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung für die Nutzung des Digitalen Partizipationssystems (DIPAS)

Das Digitale Partizipationssystem (DIPAS) ist eine geodatenbasierte Web-Anwendung und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, über das Internet Hinweise, Kommentare, Vorschläge, Fragen, Kritik zu Planungen der Stadt teils georeferenziert abzugeben und sich über Planungsverfahren zu informieren. DIPAS kann sowohl am PC als auch am mobilen Endgerät (z. B. Smartphone oder Tablet) aufgerufen werden. Es orientiert sich in seiner Struktur und Funktionalität an der Referenzarchitektur für Online-Partizipation des nationalen IT-Planungsrates.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Wer sind wir?

Angaben zur

Fachliche Leitstelle DIPAS (Behörde/Amt/ggf. konkrete Stelle)

• Anschrift
• Mail
• Telefon

Sie können hier außerdem das Tätigkeitsfeld der fachlichen Leitstelle etwas näher beschreiben.

Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den für die Behörde zuständigen Datenschutzbeauftragten richten.

Geben Sie Anschrift, E-Mail-Kontakt und Telefonnummer folgender Stellen an

• Fachliche Leitstelle DIPAS
• Datenschutzbeauftragter der Behörde/des Amtes
• Technische Leitung DIPAS

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

DIPAS ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Ideen, Wünsche, Fragen und Kritik im Rahmen informeller Planungsvorhaben und sonstigen Projekten der Stadtentwicklung, Infrastrukturplanung oder Leitbildentwicklung mit Bürgerbeteiligung in Form von Textbeiträgen und Kommentaren zu veröffentlichen. Nutzerinnen und Nutzer kön­nen an Umfragen teilnehmen und, falls von der Projektadministration freigegeben, Beiträge von anderen bewerten und kommentieren. Sämtliche erstellte Beiträge, Kommentare und Bewertungen sind für alle Nut­zerInnen während der gesamten Laufzeit des Verfahrens in Form von filterbaren Listen oder eingebet­tet in die Kartenanwendung einsehbar.

Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens oder der aktiven Beteiligungsphase werten die Projektverantwortlichen bzw. ihre Dienstleister die Beiträge und Kommentare aus und bereiten sie so auf, dass sie in den weiteren Planungsprozess einfließen können. Beiträge und Kommentare werden nicht einzeln beantwortet, sondern in Gänze evaluiert und für das weitere Verfahren aufbereitet. Zu Forschungszwecken können Beiträge und Kommentare auch projektübergreifend durch die fachliche Leitstelle und ggf. beauftragte wissenschaftliche Einrichtungen ausgewertet werden.

Hamburger Zusatz: Darüber hinaus werden die in DIPAS von NutzerInnen anonym generierten Inhalte (z. B. Beiträge, Kommentare & Likes) über die Hamburger Urban Data Platform für weitere Fachanwendungen der FHH, wie z. B. Cockpit Städtische Infrastruktur (CoSI) und DiPlanung, bereitgestellt.

Welche Daten erfassen wir?

Mit DIPAS werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten von Nutzerinnen und Nutzern gespeichert oder verarbeitet.

Nur im Fehlerfall, z. B. wenn im DIPAS-Backend bei der Verarbeitung eines REST-API-Aufrufs aus dem Frontend Fehler- oder Warnmeldungen auf dem Server registriert werden, wird der Zeitpunkt des Auftretens sowie die Host-IP-Adresse abgespeichert. Diese Meldungen werden lediglich dann erzeugt und abgespeichert, wenn fehlerhafte API-Aufrufe stattfinden oder fehlerhafter Source-Code in Front- oder Backend vorhanden ist. Die Protokollierung der Meldungen ist aus Gründen der Qualitätssicherung und zur Behebung etwaiger Sicherheitsprobleme notwendig und dient ausschließlich dazu, Fehler zeitnah zu finden und zu beheben (zuständig ist die technische Leitstelle). Die Daten werden 7 Tage nach Auftreten des Fehlers datenschutzkonform gelöscht.

Folgende Daten werden erfasst (vom System vorgegebene Struktur):

• Beitrags-ID: eine vom System automatisch generierte fortlaufende Identifikationsnummer, die eine Zuordnung zu weiteren Beitragsattributen z.B. Erstellungsdatum, Titel oder auf den Beitrag bezogenen Kommentaren ermöglicht
• Kategorie: die vom Verfahrensverantwortlichen festgelegten Themenkategorien, denen der/die NutzerIn seinen/ihren Beitrag zuordnet
• Rubrik/Typ: weitere optionale Beitragsattribute in Form eines zweiten Auswahlkriteriums
• Zeitstempel: Zeitpunkt zu dem der Beitrag im System gespeichert wurde (Datum JJJJ-MM-TT Uhrzeit HH:MM:SS)
• Rating: Anzahl der Abstimmung gesamt, Anzahl Zustimmung, Anzahl Ablehnung, Gesamt-Anzahl der Kommentare je Beitrag
• Beitragstitel: Vom Nutzer erstellte Überschrift des Beitrags
• Beitragstext: der vom Nutzer generierte textliche Inhalt
• Kommentar-ID: eine vom System automatisch generierte fortlaufende Identifikationsnummer, die eine Zuordnung zu Beiträgen, Planungsentwürfen und anderen Kommentaren ermöglicht Kommentar: der vom Nutzer generierte textliche Inhalt  
• (Optional) Geokoordinate: Latitude und Longitude bei räumlich verorteten Beiträgen (in Form eines vom Nutzer erstellten Punktes, einer Linie oder eines Polygons)

Beispiel:

• Beitrags-ID: 8
• Kategorie: Freiraumgestaltung und Aufenthaltsqualität    
• Rubrik: Vorschlag      
• Zeitstempel: 2020-10-15T11:27:53Z
• Rating: 10.000            16        16        0          1          
• Beitragstitel: Mehr Sitzmöglichkeiten          
• Beitragstext: Sehr attraktiv fände ich die Ausstattung des Bereiches mit noch mehr Sitzmöglichkeiten. Besonders direkt an der Alster wäre es schön sich niederlassen zu können. Die Terrassen bei den Barkassenanlegestellen sind an sonnigen Tagen meist sehr schnell überfüllt.

Externe Dienste

Wenn Sie die DIPAS-Karte aufrufen, wird außerdem automatisch eine Verbindung zur ebenfalls vom LGV betriebenen Hamburger Urban Data Platform hergestellt. Die Urban Data Platform speichert folgende Daten:

• Ihre IP-Adresse zur Gefahrenabwehr (Erkennen bösartiger Angriffe) für die Dauer von 7 Tagen. Es werden keine weiteren Nutzeranalysen damit durchgeführt.
• Zugriffe auf Dienste und Anwendungen im RZ2 (Dataport Rechenzentrum), dies betrifft Ressourcen, die via geodienste.hamburg.de eingebunden sind (anonymisierte Speicherung und Auswertung)

Die Datenschutzerklärung der Hamburger Urban Data Platform finden Sie hier: http://www.urbandataplatform.hamburg/datenschutz-urbandataplatform/

Einsatz von Cookies

DIPAS nutzt Cookies, um Ihnen den vollen Umfang unserer Anwendung zur Verfügung stellen zu können. Bei dem Cookie handelt es sich um eine kleine Textdatei, welche beim Besuch unserer Webseite vom Webserver auf Ihrem Rechner abgelegt wird. Wenn Sie unseren Cookie nicht akzeptieren möchten, lassen Sie das blaue Banner mit der Meldung einfach unangetastet und bewegen sich ansonsten normal auf der Webseite. Wenn Sie mobil auf unserer Webseite surfen, können Sie die Cookie-Meldung mit dem (X) oben rechts schließen und anschließend die Webseite ungestört nutzen. Einzig die Funktion, Beiträge anderer Nutzer zu bewerten, steht Ihnen ohne Cookies nicht zur Verfügung; dies gilt ebenso, wenn ein Add-On in Ihrem Browser die Nutzung von Cookies unterbindet.

Wie verarbeiten wir diese Daten?

In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

ggf. Ergänzungen um Besonderheiten spezieller Verfahren

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. an Krankenkassen, Rentenversicherungsträger) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:

Beispiele für die erlaubte Weitergabe an Dritte

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die o.g. Daten werden so lange gespeichert, wie es für die Umsetzung und Nachvollziehbarkeit der Planungsverfahren erforderlich ist.

Auf der Urban Data Platform Hamburgs werden IP-Adressen für 7 Tage gespeichert, s. 4.

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Kontakt zum/r Verantwortlichen Datenschutzbeauftragten